Rechtliche Bedingungen für unsere Dienstleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Reinigungsservice Deutschland, Musterstraße 9, 10113 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers oder durch die Aufnahme der Leistungserbringung zustande.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
Der Umfang der zu erbringenden Reinigungsleistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
Der Auftragnehmer führt die Reinigungsarbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik und den branchenüblichen Standards aus. Die verwendeten Reinigungsmittel und -verfahren entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen bei Dauerschuldverhältnissen sind mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich.
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass:
Der Auftragnehmer ist gegen Schäden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung versichert. Die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
Für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Wegräumung von Gegenständen durch den Auftraggeber entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht.
Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
Verträge über einmalige Reinigungsleistungen können bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei gekündigt werden. Bei späterer Kündigung werden 50% des Auftragswertes berechnet.
Dauerverträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung schriftlich zu rügen.
Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer die Leistung kostenfrei nachbessern. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Vertragsausführung bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln und die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten.
Personenbezogene Daten werden nur zur Vertragserfüllung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
Reinigungsservice Deutschland
Musterstraße 9
10113 Berlin, Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 12345678
Stand dieser AGB: Juli 2025